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Vorab:

Ansätze zur Entschärfung aktueller Energiediskussionen

mit Hinweisen zum „Modell Bad Zwesten“ 

und zum „Bad Zwestener Energietag 2003“ am 12.9.2003

 

Kurz nach dem jüngsten Desaster der Stromausfälle in USA/Kanada und wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des 11. September übertreffen sich Berliner Politiker mit Vorschlägen zum umsteuern hinein in Risiken der Energiepolitik.

 

Obwohl der Schutz der Atomkraftwerke und Zwischenlager vor Terror-Anschlägen der neuen Art völlig ungelöst ist, wird der Wiedereinstieg in diese Risikotechnik gefordert.

Obwohl wir entsprechend den Klima-Änderungsrisiken in den letzten Jahren immer wieder Erwärmungen erleben, fordert im besonders warmen Sommer 03 ein Superminister das finanzielle Ausbremsen der erneuerbaren Energie zu Gunsten des Klimakillers Kohle.

 

Wegbereiter um nicht zu sagen Mitverursacher dieser falschen Trends sind die Spitzenvertreter der Verbände der erneuerbaren Energie und anderer umweltschonender Technik (z.B. BHKW), die sich wie Krämerseelen auf Mindestvergütungen fixiert haben. Aber die Verdeutlichung und Ausräumung der strukturellen Diskriminierung der dezentralen Energiebedarfsdeckung wurde mit dem Pokern um Pfennigvergütungssätze sträflich vernachlässigt. Mit den Träumen großer Wasserkraftwerke und riesiger Windparks im Meer haben sie abgehoben von der Interessenlage der Bürger und Wähler, die eigentlich über ihre Meinungsbildung das Klima für erneuerbare Energie bereitet haben.

 

Obwohl es seit Jahren wegweisende Ansätze zu neuen Strukturen gibt, die in der Fachpresse (Neue Energie 8/99,Seite 76/77) dargestellt  wurden, folgten die Politiker und Funktionäre der Scheinargumentation der fossil-atomar orientierten Energiewirtschaft und deren Ideologie.

 

Das Modell Bad Zwesten bietet  Besonderheiten für die aktuelle Energiediskussion:

 

a) Die dezentrale Bedarfsdeckung bietet Vorteile im Vergleich zu dem USA/Kanada-Stromausfall auf der Basis von Leitungsengpässen zu den Großkraftwerken. Das zufällig eingetretene Desaster in Amerika hat schlaglichtartig die landesweite Terrorempfindlichkeit des Energiesystems in Deutschland verdeutlicht. Prompt folgte die offizielle Gesundbeterei, als ob Vorsatz trotz des 11.9.01 in Deutschland grundsätzlich ausgeschlossen werden müsse.

Zu bevorzugen sind dezentrale Strukturen, die die Versorgungssicherheit bezüglich technischen und terroristischen Risiken erhöhen.

 

b) Während andernorts die Befreiung von der Ökosteuer in der Gerichts-Hirarchie widersprüchlich entschieden wird (Finanzgerichte Düsseldorf und Thüringen in 2003) und letztlich weiterhin offen ist, wurde die im Modell Bad Zwesten unter dem alten Energierecht hier geschaffene Regelung nach Einführung der Ökosteuer unstreitig vom Zollamt freigestellt.

 

c) Der Anteil der lokalen Bedarfsdeckung geht nicht in die Kostenüberwälzung des EEG ein und die Belastung der vielen Kleinverbraucher mit den unsinnigen EVU-Aufschlägen wird gedämpft.

Damit entfällt auch die Möglichkeit der Stimmungsmache, wie sie vom Regionalversorger EAM  im benachbarten Versorgungsgebiet betrieben wird. Dort wurde zu einer Zeit als  regierungsseitig die EEG-Mehrkosten mit durchschnittlich 0,18 ct/kWh beziffert wurden, Preiserhöhungen für Kleinverbraucher vorgenommen und bezüglich des EEG-Anteils mit 1,2 ct/kWh beziffert. Die so irreführend konfrontierten Kleinverbraucher sind auch Wähler.

 

d) Die Möglichkeit der Herausnahme der Eigenbedarfsdeckung aus der Kostenüberwälzung nimmt bei unterschiedlichen Veränderungen zu:

(1) bei Anstieg der allgemeinen Strompreise

(2) mit jedem Jahr der Degressionswirkung des bisherigen EEG

(3) nach Ablauf der zwanzigjährigen Garantiepreiszeit des bisherigen EEG

(4) im Falle verkürzter Garantiepreiszeiten von 20 auf 15 oder 10 Jahre, wie sie von Trittin und Clement in die Diskussion gebracht wurden.

Bei breiter Anwendung würde das „Modell Bad Zwesten“ die angebliche Kostenüberwälzungslawine drastisch abschmelzen.

 

e) Die Herausnahme der lokalen Bedarfsdeckung aus der Kostenüberwälzung hält die Mittel für diejenige Techniken (PV) und Standorte (Meer) verfügbar, die auch bei Beseitigung der Diskriminierung gestützt werden müssen.

 

f) Es ist doch eigenartig, dass im Verkehrsbereich ein aufwendiges Mautsystem zur Durchsetzung der Transportkostenabgaben für notwendig erkannt und durchgesetzt wird, während im Stromnetz-Transport umgekehrt gehandelt wird.

Auf der höchsten Straßennetzebene wird nach Entfernung abgerechnet, aber gleichzeitig werden im Stromnetz-Transport mit entfernungsunabhängigen Stromnetzkosten die Großkraftwerke subventioniert.

Jedem Laien leuchtet ein, dass die Investitionskosten, die Unterhaltung und die Energieverluste mit der Leitungslänge zunehmen, aber der Bundestag hat das entgegengesetzte Prinzip der Verbändevereinbarung gar als "gute fachliche Praxis" abgesegnet und damit eine Diskriminierung dezentraler Erzeugung umweltschonender Energie (erneuerbare Energie und Kraft-Wärme-Kopplung)  beschlossen.

Im Modell Bad Zwesten - und bundesweit nur hier - wird die Stromnetznutzung entfernungsabhängig abgerechnet und die in den Verbändevereinbarungen enthaltenen Diskriminierungen gelockert.

 

e) Selbstverständlich wird bei Erdbeeren und verderblichem Gemüse der Marktpreis dynamisch gebildet, um die fehlende Lagerfähigkeit auszugleichen. Elektrizität ist überhaupt nicht lagerfähig, aber trotzdem wird der Kleinverbraucher von dynamischer Preisbildung ausgeschlossen, obwohl das Stromnetz die ideale Basis der zeitgleichen Mengenanpassung über automatische Preisänderungen bietet. Die automatische Wegschaltung von Kühlgeräten und akzeptablen Wärmeerzeugern sowie die Zuschaltung von privater Kraft-Wärme-Kopplung bietet bessere Regelungsreserven als die diesen Sommer angedrohte stundenweise Abschaltung von Stadtteilen. Mit solchen Drohungen können jedoch die Wortführer der fossil/atomaren Energiewirtschaft die Kleinverbraucher und Wähler auf die angebliche Notwendigkeit von Großkraftwerken einstimmen.

 

Wenn die Verbände der erneuerbaren Energie sich nicht nur auf Mindestvergütungen konzentrieren würden, sondern offensiv die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Beseitigung von verdeckten Diskriminierungen durchsetzen würden, könnte in vielen Städten und Gemeinden die Deckung des Bedarfs mit umweltschonendem Strom kostengünstiger sein als mit Egalstrom aus Clement-Kohle und Merkel-Atomenergie. Das käme beim Klein-Verbraucher, dessen große Zahl die Wähler sind, gut an und würde die Akzeptanz der Ökoenergie erhöhen.

Im Modell Bad Zwesten war die dynamische Preisveränderung bisher zwar nicht realisierbar, aber es wurden Zeitzonen unterschiedlicher Stromwertigkeit gebildet, innerhalb derer Einspeise- und Entnahmepreis für die Mitglieder der Energiegemeinschaften jeweils gleich sind.

Vielleicht gelingt es zukünftig in vielen Städten und Gemeinden, dass bei windigem Wetter die Waschmaschine mit Eigenwindstrom kostengünstig betrieben werden kann, zumal die Wäsche bei Wind auch besser trocknet.

 

f) Trotz Verankerung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz und viel politischem Gerede über Nachhaltigkeit  werden die Kommunen bundesrechtlich noch immer gezwungen, die Konzessionsabgabe für Stromverschwendung (sprich Massenverbrauch) niedriger zu gestalten als für Kleinverbraucher.

Im „Modell Bad Zwesten“ wurde eine Schlechterstellung der umweltschonenden Energiebedarfsdeckung gegenüber der Energieverschwendung vermieden.

Viel besser wäre es, wenn der Bund es den Kommunen freistellen würde, die Höhe der Konzessionsabgabe für Egalstrom selbst zu bestimmen. Das entspräche der Zielrichtung des „Modell Bad Zwesten“ und würde die eigenverantwortliche Stärkung der kommunalen Finanzen mit den Zielen des Klimaschutzes verknüpfen.

 

g) Kein Normalverdiener kann es sich leisten, alle Mahlzeiten der Familienmitglieder im Restaurant einzunehmen. Jeder Bürger versteht den Vorteil der Wertschöpfung innerhalb des Haushaltes für die  Familiekasse. Ebenso hält die Wertschöpfung der Stromerzeugung innerhalb der Gemeinde das Geld im Ort. Gemeinschaftsanlagen ermöglichen wirtschaftlichere Stromerzeugung als Einzelanlagen in jedem Haushalt.

Im Modell Bad Zwesten war die Zahl der Erzeugergemeinschaften bisher zwar begrenzt, aber vielleicht dürfen in Zukunft mehr Energiegemeinschaften nach diesem Modell gebildet werden. Kaum vorstellbar, wenn die Bundesregierung den Mut hätte, die Investitionsbereitschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen durch allgemeine Anwendung des „Modell Bad Zwesten“ zu entfesseln.

 

h) Die Regierung Kohl hatte 1998 beim neuen Energierecht die Verhandlung des Netzzuganges den Beteiligten überlassen.

Das war ein vernünftiger Ansatz, denn im Kellerwalddorf Zwesten hatte die Gemeinde schon ab 1992 die Interessen der Bürger gebündelt und mit dem Energieversorger die Netznutzung des Modell Bad Zwesten ausgehandelt. Damals argumentierten noch viele Vertreter der Energiewirtschaft mit unlösbaren Problemen der sog. Durchleitung. Die Verhandlungen waren schwierig und dauerten länger als die Zustimmung der Landesregierung zu der damals ebenfalls beantragten Anerkennung als Bad. Beide Bemühungen  hatten Erfolg.

 

Aber auf Bundesebene wurden nach dem neuen Energierecht die Grundzüge der Verbändevereinbarung unter Ausschluss der Kleinverbraucher festgelegt. Deshalb sind sie für Kleinverbraucher und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch diskriminierend.

Würde das Modell Bad Zwesten weiter entwickelt und bundesweit angewendet, gäbe es ein Energiesparwunder mit vielen Arbeitsplätzen. Beispielsweise könnte ohne die Großkraftwerke vermieden werden, dass viel mehr Energie als Abwärme in Flüssen und Kühltürmen vernichtet wird, als alle deutschen Wohnungen zur Heizung benötigen.

Stattdessen wird jeder Häuslebauer mit einer Flut von Energiesparvorschriften überzogen, aber die fossilen Energiewirtschaftler bewirken beim Kanzler, dass Clement deren Technologie und Ideologie vertritt.

 

i)                    Beim Energietag 2003 am 12.9.03 von 10.00 bis 16.30 wird die Weiterentwicklung des „Modell Bad Zwesten“ erörtert.

 

Evtl. Rückfragen an:

Dipl.-Ing. Ernst Träbing

34596 Bad Zwesten,  Niederurff, Mühlenweg 3, Tel.: 06693/581  Fax: 06693/8748